Unser Programm

Bild: Brücken in die Zukunft
Auch bei der Kommunalwahl 2014 hat sich die SPD Piding wieder ein eigenes Programm geben, in dem Ziele und Ideen für die kommenden sechs Jahre festgehalten werden.

Hier nun also das Programm der SPD Piding für die Kommunalwahl 2014:

„Gemeinsam stark“ –
Programm der SPD Piding für die Wahlzeit 2014 bis 2020

I. Einleitung und Rückblick
Kommunalwahlen 2014- Piding braucht neue Ideen
Im März 2014 wählen die Pidinger Bürgerinnen und Bürger den Bürgermeister und 20 Frauen
und Männer in den neuen Gemeinderat, die in den kommenden sechs Jahren ihre Interessen
vertreten sollen. In dieser Zeit werden viele Entscheidungen getroffen, die weit über 2020
hinaus die Zukunft unseres Orts beeinflussen werden. Unser Bürgermeisterkandidat Markus
Schlindwein, unsere Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat und der gesamte
Ortsverein der SPD Piding wollen mit diesem Programm deutlich machen, wie wir die
Weichen zum Wohl unserer Gemeinde stellen wollen.
Rückblick
Von 2008 bis 2014 war die SPD nur mit einem Mitglied im Gemeinderat vertreten: Helmut
Grünäugl hat trotzdem mit seinem Einsatz immer wieder Dinge bewegen können. Besonders
für ein gutes und bezahlbares Betreuungsangebot für alle Kinder in Piding hat er sich immer
stark gemacht. Die verbesserte Schülerbeförderung zur Pidinger Schule mit dem zusätzlichen
Schulbus seit 2009 ist auf sein Engagement zurückzuführen, Im neuen Gemeinderat wollen
wir mit einer gestärkten Fraktion durch solide und verlässliche Arbeit und mit neuen Ideen für
ein Vorwärtskommen in Piding sorgen.

II. Für ein soziales Piding
Gut und bezahlbar wohnen
Aufgrund der Nähe zu Salzburg sind auch in Piding in den letzten Jahren die
Grundstückspreise und Mieten deutlich gestiegen. Weil die Einkommensentwicklung gerade
bei Familien und älteren Menschen damit nicht Schritt gehalten hat, brauchen wir ein
zusätzliches Angebot für gute und bezahlbare Wohnungen in Piding.
Wir wollen in den nächsten sechs Jahren gemeinsam mit den in unserem Landkreis
erfolgreichen Wohnungsbaugenossenschaften Wohnungen schaffen, in denen Menschen
sicher vor Kündigung und Mietpreissteigerungen in den eigenen vier Wänden wohnen
können. Damit auch die Nebenkosten auf Dauer bezahlbar bleiben, wollen wir dabei die
modernen Möglichkeiten für Energieeinsparung und Sonnenenergie optimal nutzen. Für
Menschen mit niedrigerem Einkommen wollen wir zusammen mit dem Wohnbauwerk
günstigen Wohnraum in Piding sichern und neu erstellen.
Besonders wichtig ist uns dabei, dass mehr barrierefreie und behindertengerechte Wohnungen
geschaffen werden. So können wir älteren Menschen dabei helfen, länger selbst bestimmt in
ihrer eigenen Wohnung zu leben und auch für Familien mit Kindern bieten solche viele
Vorteile.
Beste Bildung und Betreuung
Zu einer kinder- und familienfreundlichen Gemeinde gehört für uns selbstverständlich eine
gute Ausstattung der Grund- und Hauptschule, der Rupertusschule und der Kindergärten in
Piding.
Wir wollen die Pidinger Schulen auf Dauer in ihrem Bestand sichern und werden die
Ganztagsangebote weiter bedarfsgerecht ausbauen. Die Kindergärten in Piding werden wir so
ausstatten und unterstützen, dass eine hochwertige und zuverlässige Betreuung immer
gewährleistet ist. Kurzfristig wollen wir dafür sorgen, dass die Beiträge für Eltern angemessen
und bezahlbar bleiben. Mittel- und langfristig unterstützen wir das sozialdemokratische Ziel,
Bildung und Betreuung in allen Bereichen kostenfrei anzubieten.

Wir werden auch eine Elternbefragung zum Angebot der Gemeinde für Kinder und Familien
anstoßen, bei der unter anderem die Nachfrage nach zusätzlichen Spielplätzen in Piding
ermittelt werden kann. Für die Kinder und Jugendlichen bieten die Vereine in Piding vor
allem im Sport- und Brauchtumsbereich mit Unterstützung der Gemeinde ein sehr gutes
Angebot. Dieses Angebot wollen wir erhalten und setzen uns dafür ein, dass auch die freie
Jugendarbeit in Piding aktiv weitergeführt wird. Als Ergänzung der „Rumpelkammer“ stellen
wir uns ein Angebot vor, bei dem die Jugendlichen auch an ihren eigenen Treffpunkten von
einem Jugendarbeiter aufgesucht werden.
Informieren und Angebote bündeln – ein Sozialbüro für Piding
Die Gemeinde und der Landkreis bieten vielfältige Möglichkeiten der Beratung und Hilfe an.
Oft ist es für Betroffene schwierig, sich einen Überblick zu verschaffen und zu ihrem Problem
die richtige Stelle schnell zu finden. Deswegen schlagen wir vor, in Piding ein Sozialbüro
einzurichten, dass die ehrenamtliche Arbeit in diesem Bereich unterstützt und umfassend über
die Hilfs- und Beratungsangebote in unserer Gemeinde informiert.

III. Verkehr: Vorfahrt für Vernunft
Bestandsaufnahme
In den letzten sechs Jahren sind die Belastungen der Pidinger Bürgerinnen und Bürger durch
den Autoverkehr in der Gemeinde und auf den großen Verkehrswegen Autobahn und
Bundesstraße weiter gewachsen. Die Diskussion um den Ausbau der Autobahn A 8 hat die
Gemeinde gespalten und hat zu keinem zufrieden stellenden Ergebnis geführt. Deswegen
wollen wir die Weichen in den kommenden sechs Jahren für mehr Vernunft stellen.
Autobahn A 8
Die Finanzierung des Autobahnausbaus ist weiterhin offen und wird erst mit dem nächsten
Bundesverkehrswegeplan klarer zu erkennen sein. Trotzdem geht es darum, jetzt die
Entscheidungen für eine gute Entwicklung unserer Gemeinde in den kommenden Jahrzehnten
zu treffen. Deswegen können wir uns nicht mit der derzeitigen Planung für eine
Nordumfahrung mit lediglich einer Einhausung in einem kurzen Bereich der neuen
Streckenführung zufrieden geben. Dies entspricht weder den Beschlüssen des Gemeinderats
noch den Zusagen von Landrat und Kreistag.
Deswegen treten wir gemeinsam für einen Neustart bei der Autobahnplanung ein. Nachdem
am Chiemsee ohnehin kein sechsspuriger Ausbau möglich ist, gibt es keinen Bedarf für einen
Vollausbau der A 8 in unserer Region. Eine Gestaltung mit 4 Spuren und beiderseitigen
Standstreifen (4+2) reicht aus. Die SPD Piding hat sich für den Högltunnel als beste Variante
ausgesprochen. Wir fordern eine neue Überprüfung dieser Option, die bisher aufgrund der
Festlegung auf 6+2 nicht weiter verfolgt worden ist. Wir setzen uns dafür ein, dass
gemeinsam mit den anderen betroffenen Gemeinden Anger, Teisendorf und Bad Reichenhall
eine Lösung gefunden wird, die für alle Pidinger Bürgerinnen und Bürger eine Entlastung von
Lärm und Abgasen mit sich bringt und den Landschaftsverbrauch auf das notwendige Maß
reduziert.
Bundesstraße B 20
Auch die Anwohner der Bundesstraße sind großen Belastungen ausgesetzt. Wir wollen einen
neuen Vorstoß machen, um gemeinsam mit den Grundstückseigentümern, den
Planungsbehörden und den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern für einen besseren Schutz
vor Lärm und Abgasen zu sorgen. Eine Erweiterung der B 20 lehnen wir strikt ab.

Innerörtlicher Verkehr
Auch der Verkehr innerhalb des Ortes hat zugenommen, was auch an Fahrzeugen liegt, die
Piding als Ausweichstrecke bei den immer häufigeren Stockungen auf der B 20 nutzen. Wir
wollen dem mit einer Planung entgegentreten, die für eine Entlastung auch im innerörtlichen
Bereich sorgt.
Öffentliche Verkehrsmittel
Die SPD hat sich in Piding immer konsequent für die öffentlichen Verkehrsmittel eingesetzt.
Eine echte Entlastung vom Autoverkehr kann es nur mit einem attraktiven, aufeinander
abgestimmten System von Bahn und Bus geben. Wir stehen gemeinsam für:
· S-Bahn-Verkehr mit ½-Stunden-Takt zwischen Salzburg – Freilassing - Berchtesgaden
· Barrierefreie Gestaltung des Pidinger Bahnhofs mit ausreichend „Park and Ride“-Plätzen
· Erhalt und Verbesserung der Busverbindungen
· Aufbau einer Mobilitätsdrehscheibe für alle Verkehrsmittel
Rad- und Wanderwege
Wir werden uns weiter für ein lückenloses Radwegenetz ohne Gefahrenstellen in Piding
einsetzen. Wir wollen sowohl den touristischen Aspekt des Radfahrens bei uns fördern als
auch schnelle Verbindungen innerhalb und außerhalb der Gemeinde für Menschen schaffen,
die ohne Auto mobil sein wollen. E-Fahrräder können einen echten Anteil für die Entlastung
vom Autoverkehr auch in unserer Region leisten. Die Pidinger Wanderwege wollen wir
erhalten und in einem guten Zustand bewahren und für eine fußgängerfreundliche Gemeinde
mit kurzen und sicheren Wegen sorgen.

IV. Piding gemeinsam gestalten
Ortsentwicklungskonzept ernst nehmen
Viele Piding Bürgerinnen und Bürger haben sich ehrenamtlich stark eingesetzt, um
gemeinsam das Ortsentwicklungskonzept für unsere Gemeinde zu gestalten. Diese Arbeit darf
nicht in den Schubladen verschwunden bleiben, sondern soll Maßstab und Orientierung nicht
nur für einen Grundsatzbeschluss des Gemeinderats sein, sondern auch die fortlaufenden
Entscheidungen prägen. Wir wollen eine berechenbare und nachhaltige Ortsentwicklung, die
Piding vor Zersiedelung schützt und dem Flächenverbrauch Grenzen setzt. Damit setzen wir
auch die richtigen Zeichen für die bäuerliche Landwirtschaft in unserer Gemeinde, die wir auf
Dauer erhalten wollen. Und wir sichern das wichtigste Kapital unseres Tourismus: die
wunderbare Landschaft.
Der Spekulation mit Grund und Boden in Piding werden wir mit aller Entschlossenheit
entgegen treten und dafür alle rechtlich bestehenden Möglichkeiten einschließlich eines
gemeindlichen Vorkaufsrechts nutzen.
Bürger aktiv beteiligen
Bei allen großen Entscheidungen in den nächsten Jahren wollen wir die Bürger nicht nur
frühzeitig und vollständig informieren, sondern auch umfassend beteiligen. Wenn
Entscheidungen besser erklärt und vermittelt werden, lässt sich viel Ärger und auch
Verdrossenheit in der Kommunalpolitik vermeiden.
Nachhaltig wirtschaften
Unsere Gemeinde ist mit Handelsbetrieben auch von überregionaler Bedeutung sehr gut
versorgt. Wir wollen deshalb in den nächsten Jahren den besonderen Schwerpunkt auf die
Förderung der ansässigen und neuen Gewerbebetriebe und die Sicherung und Schaffung von
gut bezahlten Arbeitsplätzen legen.
Der Tourismus spielt für unsere Gemeinde nach wie vor eine wichtige Rolle. Wir setzen
weiterhin auf den Dauerurlauber, der immer wieder nach Piding kommt und unsere Gemeinde
als liebenswerte "Urlaubsheimat" ansieht. Den wichtigsten Beitrag dafür sehen wir im Erhalt
der noch vorhandenen dörflichen Struktur und dem Schutz der heimischen Natur und
Umwelt.

Die anstehenden Investitionen in die Infrastruktur, insbesondere die erforderlichen
Baumaßnahmen im Bereich Feuerwehr und Rathaus, wollen wir in Angriff nehmen, ohne die
Gemeindefinanzen zu überfordern. Nachhaltig wirtschaften heißt für uns, bei diesen Projekten
auf eine optimale Energiebilanz zu setzen. Mittel- und langfristig wollen wir in Piding
Ausgaben und Einnahmen ausgleichen und die Verschuldung Zug um Zug abbauen. Für mehr
Transparenz und einen besseren Überblick über die finanzielle Situation der Gemeinde wollen
wir Zug um Zug die doppelte Buchführung (sog. Doppik) für den Gemeindehaushalt
einführen.
Wir wollen mit Augenmaß die Möglichkeiten zur Gewinnung erneuerbarer Energien in
unserer Gemeinde nutzen und alle Bürgerinnen und Bürger beim Energiesparen besser
informieren und fördern. Auch die Ortsplanung kann viel zu Umweltschutz und
Energiesparen beitragen: mit mehr Grün im Ort, einem aufgelockerten Ortsbild und einem
Schwerpunkt auf Energieeinsparung und ökologischem Bauen bei neuen Projekten.
Daseinsvorsorge: fair und gut in öffentlicher Hand
Wasser, Abwasser und Bauhof sind bei der Gemeinde in guten Händen. Wir wollen diese
Bereiche auf Dauer in gemeindlicher Hand sichern und wenden uns strikt gegen eine
Privatisierung. Bei öffentlichen Aufträgen werden wir sicherstellen, dass diese nur an Firmen
mit Tarifverträgen und anständigen Löhnen vergeben werden.
Daheim in Piding - Kultur und Brauchtum
Brauchtum und Tradition spielen in Piding eine wichtige Rolle. Die vielen Angebote von
Kultur und Musik in diesem Bereich wollen wir erhalten und fördern. Wo immer möglich,
wollen wir die Kreativität und das eigene Engagement der Bürgerinnen und Bürger im
kulturellen Bereich aktivieren: von der Kleinkunst über Literaturabende und Ausstellungen
bis zu Auftrittsmöglichkeiten für regionale Bands. Jedes zusätzliche Angebot ist hier eine
echte Bereicherung für unser Gemeindeleben.
Kultur lebt von Begegnungen. Deswegen wollen wir einen weiteren Anlauf unternehmen, um
die Partnerschaft zwischen Piding und der türkischen Gemeinde Edremit neu mit Leben zu
erfüllen. Außerdem wollen wir mit den Asylbewerbern in unserem Ort einen freundlichen und
fairen Umgang pflegen.
Mehr Demokratie wagen – Bürgerbeteiligung fördern
Wir wollen auf allen Ebenen das Engagement und Interesse der Bürgerinnen und Bürger für
das Gemeindeleben fördern: unabhängig davon, ob sie in Piding tief verwurzelt sind oder erst
in den letzten Jahren in unsere Gemeinde gekommen sind. Die Pidinger Vereine, die Agenda
21 und viele andere Möglichkeiten wollen wir nutzen, um für mehr Miteinander in Piding zu
werben und dabei auch neue Wege gehen.
Sie entscheiden!
In den kommenden sechs Jahren werden sich immer wieder Themen und Fragen stellen, die
sich jetzt noch nicht voraussehen lassen. Mit diesem Programm wollen wir die Grundsätze
darstellen, denen sich die Kandidatinnen und Kandidaten der Pidinger SPD verpflichtet
fühlen: eine nachhaltige Entwicklung für unsere Gemeinde, die wirtschaftliche Stärke mit
ökologischer Vernunft und sozialem Zusammenhalt verbindet.
Am 16. März 2014 entscheiden Sie darüber, ob diese Grundsätze zukünftig die Politik in
unserer Heimatgemeinde prägen werden. Wir bitten Sie um Ihr Vertrauen für Markus
Schlindwein als neuen Bürgermeister und unsere Kandidatinnen und Kandidaten für den
Gemeinderat und freuen uns auf vielfältige Diskussionen über die Zukunft unserer Heimat.