24.04.2016

Planungssicherheit, schnelle Lärmschutzmaßnahmen und Ausbau mit Augenmaß

Bild: Bundesverkehrswegeplan 2030
SPD Piding nimmt Stellung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans
Der Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan 2030 liegt endlich vor und bewegt auch in Piding viele Menschen. Bei einem Treffen des SPD-Ortsvereins Piding im Haus der Vereine kritisierten die Mitglieder den bisherigen Ablauf und forderten nun zügige Lärmschutzmaßnamen für die Anwohner, Planungssicherheit für die Gemeinde und einen Ausbau mit Augenmaß. Außerdem rief der Ortsverein die Pidinger Bürgerinnen und Bürger dazu auf, aktiv die Möglichkeit der Öffentlichkeitsbeteiligung zu nutzen.

„Da kennt sich kein Mensch mehr aus. Manchmal könnte man sogar glauben, das ist die Absicht dahinter“. Mit diesen klaren Worten kritisierte der Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion Helmut Grünäugl die bisherige Informationspolitik zu den Ausbauplanungen der Autobahn A 8 im Bereich Piding. „Im Gemeinderat wurde uns eine Stellungnahme der Autobahndirektion aus dem März 2016 vorgelegt, laut der es keine Entscheidung zu einer Ausbauvariante gibt und der Prozess noch andauert“, berichtete er den Ortsvereinsmitgliedern. In dem Schreiben heißt es zudem, dass die beiden Ausbauvarianten sowie die Stellungnahme noch nicht an das Bundesverkehrsministerium weitergeleitet wurden. Zugleich steht aber in dem im Internet nachzulesenden Projektdossier wörtlich ´Dem Teilprojekt liegt im Gemeindegebiet Piding der bestandsorientierte Ausbau der A 8 zu Grunde´; die Nordumfahrung wird nur als ´untersuchte Alternative´ beschrieben. Es sei schwierig, bei solchen Abläufen noch einen fairen Umgang mit den betroffenen Piding Bürgerinnen und Bürgern zu erkennen, so der Fraktionssprecher.
Wenn es bei der Einstufung des Ausbaus der A 8 ab Traunstein im weiteren Bedarf mit Planungsrecht bleibt, sei nur eines sicher: dass in den nächsten 15 Jahren nicht mit Baumaßnahmen und damit auch nicht mit Verbesserungen für die Anwohner zu rechnen ist, ergänzte sein Fraktionskollege Markus Schlindwein die Ausführungen. „Nachdem der Lärmschutz an der Bestandstrasse immer wieder auf die lange Bank geschoben worden sind, brauchen wir jetzt schnell Maßnahmen zur Entlastung der Anwohner und müssen umgehend die Finanzierung dafür klären“, machte er deutlich.
Im Sinne aller Pidinger Bürgerinnen und Bürger brauche es vor allem Planungssicherheit ergänzte der SPD-Ortsvorsitzende Dieter Schaefer. Seit nunmehr acht Jahren sei eine nachhaltige Ortsplanung aufgrund der Unsicherheit bei der Trassenführung kaum möglich; dieser Zustand müsse jetzt so schnell wie möglich beendet werden. Nachdem der von der SPD Piding favorisierte Högltunnel wohl nicht mehr durchzusetzen sei, komme es jetzt auf einen Ausbau mit Augenmaß an. Wolfgang Lindner griff diese Forderung auf und unterstützte den auch von Bürgerinitiativen entlang der Autobahn immer wieder vorgebrachten Vorschlag, den Ausbau ab dem Chiemsee zweispurig mit Standstreifen bis zur Grenze weiterzuführen. Eine solche moderne und verkehrssichere Gestaltung mit dem bestmöglichen Schutz vor Lärm und Abgasen sollte nicht auf die lange Bank geschoben, sondern zügig in Angriff genommen werden, stimmte ihm Dieter Schaefer zu.
Einen anderen Aspekt brachte noch der Kreisrat und SPD-Kreisvorsitzende Roman Niederberger in die Diskussion ein: die Stärkung der öffentlichen Verkehrsmittel. Unabhängig von Trassenführungen und Ausbauplänen bringe insbesondere die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene eine echte Entlastung für alle von Straßenlärm und Abgasen betroffenen Bürgerinnen und Bürger. „Deswegen werden wir auf Kreisebene unser wichtigstes Projekt des Ausbaus des vollständigen zweigleisigen Ausbaus der Bahnlinie zwischen Mühldorf und Freilassing weiter vorantreiben“, kündigte er an.
Zum Schluss des Treffens rief der Ortsvereinsvorsitzende Dieter Schaefer noch einmal dazu auf, sich mit Stellungnahmen und eigenen Argumenten bei der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan im Internet einzubringen. Die Frist dafür läuft nur noch bis 2. Mai; Links dazu und zu dem Dossier sind auf www.spd-piding.de zu finden.

Foto: Die SPD Piding beschäftigte sich intensiv mit dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 (von links nach rechts):
Dieter Schaefer (SPD-Ortsvorsitzender), Karin Lindner, Markus Schlindwein (Gemeinderat), Wolfgang Lindner, Matthias Pinkert, Helmut Grünäugl (Gemeinderat)


Helmut Grünäugl Markus Schlindwein 

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