22.05.2019

SPD Piding unterstützt Petition für Grundrente

Bild: Grundrente Petition
Ortsverein fordert Respekt vor der Lebensleistung
„Grundrente jetzt! Lebensleistung verdient Respekt“ – diesen Titel trägt eine Petition des Deutschen Gewerkschaftsbunds, die bereits von über 35.000 Menschen in Deutschland unterstützen. Bei einem Treffen des SPD-Ortsvereins Piding in der Begegnungsstätte der Arbeiterwohlfahrt im Haus der Vereine beschäftigten sich die Pidinger Sozialdemokraten mit den Forderungen des DGB und beschlossen einstimmig, die Petition auch vor Ort zu unterstützen.

Die neue Grundrente, die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil entwickelt wurde, sieht einen Zuschlag für alle Rentnerinnen und Rentner vor, die mindestens 35 Jahre „Grundrentenzeiten“ – also Pflichtbeitragszeiten inklusive Erziehungs- und Pflegezeiten – aufweisen können, stellte der Ortsvereinsvorsitzende Dieter Schaefer das Konzept vor. Am Beispiel einer Friseurin, die 40 Jahre lang Vollzeit arbeitet und ein Gehalt auf Niveau des Mindestlohns bezieht, machte er die maximalen Auswirkungen deutlich: Diese würde einen Zuschlag von 447 Euro erhalten und damit statt auf 512 auf 960 Euro im Monat kommen.

Die entscheidende Diskussion innerhalb der großen Koalition wird über die Frage geführt, ob es für die Grundrente eine Bedürftigkeitsprüfung geben soll; also ob eigenes Vermögen und andere Einnahmen angerechnet werden sollen. Der Vorschlag des sozialdemokratischen Arbeitsministers Hubertus Heil sieht dies nicht vor; CDU und CSU bestehen auf einer entsprechenden Prüfung.

Bei den Pidinger Sozialdemokraten ergab sich dazu eine eindeutige Meinung. „Bei Menschen, die über 35 Jahre gearbeitet, Kinder großgezogen oder Angehörige gepflegt haben, geht es nicht um eine Sozialleistung, sondern um eine Anerkennung der Lebensleistung“, zeigte sich der SPD-Kreisrat Roman Niederberger überzeugt. Karin Lindner erinnerte daran, dass die Sozial- und Wohlfahrtsverbände von der Arbeiterwohlfahrt bis zu Diakonie einhellig eine Bedürftigkeitsprüfung ablehnen und die Pläne von Hubertus Heil unterstützen.
Wichtig sei auch, dass die Finanzierung der Grundrente aus dem allgemeinen Steueraufkommen und nicht aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgen soll, erinnerte der Pidinger SPD-Gemeinderat Helmut Grünäugl. Die Bekämpfung von Altersarmut besonders bei Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, sei eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft.

Dieter Schaefer sieht in dem Konzept der Grundrente gerade auch gegenüber jungen Menschen die Chance, das Vertrauen in die gesetzlichen Sicherungssysteme durch die Anerkennung der Lebensleistung zu stärken. Auf seinen Vorschlag hin beschlossen die Ortsvereinsmitglieder einstimmig die Unterstützung der Petition des DGB, die noch einen Monat lang laufen wird. Ab sofort sind auf www.spd-piding.de genauere Informationen zur Grundrente und Links zur Unterstützung online und zu Unterschriftenlisten zu finden.

Foto:
Unterstützen gemeinsam die Petition zur Einführung einer Grundrente:
Dr. Wolfgang Lindner, Dieter Schaefer, Annemarie Leirer, Karin Lindner, Roman Niederberger


Dieter Schaefer Roman Niederberger 

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