01.08.2007

Gemeinsam für den mittleren Landkreis - Treffen der SPD-Ortsvorsitzenden

Bild: SPD-Ortsvorsitzende aus dem mittleren Landkreis
“Unsere Kommunen verbinden vielfältige gemeinsame Interessen. In der Kommunalwahl 2008 werden wir miteinander deutlich machen, was die Kommunalpolitik in unserem Landkreisteil bewegen kann und soll”. So äußerten sich die Vorsitzenden der SPD-Ortsvereine von Bad Reichenhall, Bayerisch Gmain, Anger und Piding bei einem Treffen, in dem die Vorbereitung der Listenaufstellung und gemeinsame Inhalte für die Kreistagswahl im Mittelpunkt standen.

Der SPD-Ortsvorsitzende von Bad Reichenhall Guido Boguslawski begrüßte seine Kollegen aus dem umliegenden Orten in seiner Heimatstadt und erinnerte daran, dass bereits seit vielen Jahren die Ortsvereine der SPD im mittleren Landkreis gut zusammenarbeiten. “Gemeinsame Veranstaltungen, Diskussionen und Initiativen sind für andere poliitsche Gruppierungen die Ausnahme; für uns sind sie selbstverständlich”, erklärte der 32-jährige Jurist.

Als wesentlichen Schwerpunkt für die Kommunalwahl stellte Guido Boguslawski das Thema Bildung und Betreuung heraus. “Dank des SPD-Antrags im Bad Reichenhalller Stadtrat gibt es nun endlich die ersten Schritte für ein echtes Ganztagsschulangebot in unserer Stadt”, so Boguslawski.

Darauf gelte es nun aufzubauen, stimmte ihm der Pidinger Ortsvorsitzende Roman Niederberger zu. Er stellte die positiven Erfahrungen mit der Ganztagsbetreuung an der Pidinger Volksschule dar: “Allen Unkenrufen zu Beginn des Projekts zum Trotz entwickelt sich dieses Angebot sehr erfolgreich: zwischenzeitlich gibt es eine Warteliste von Interessenten.”. Auch hier hätte sich ohne einen SPD-Antrag im Gemeinderat und das von der alten Bundesregierung gestartete Investitionsprogramm Zukunft, Bildung und Betreuung kaum etwas bewegt, so Niederberger.

Sein Kollege aus Anger Günter Wolf erinnerte daran, dass im Vorjahr die Mehrheit der Teilnehmer an diesem Angebot aus seiner Gemeinde stammte und auch in diesem Schuljahr wieder viele Kinder aus Anger mit dabei sind. “Im Berchtesgadener Land gibt es eine erhebliche Nachfrage. Woran es jetzt fehlt, ist ein integriertes Gesamtkonzept für Bildung und Betreuung im Landkreis”, so Günter Wolf. Diese Forderung wollen die Ortsvereinsvorsitzenden im Wahlprogramm der SPD Berchtesgadener Land für die Kreistagswahl verankern.

Der stellvertretende Bayerisch Gmainer Ortsvorsitzende Franz Sicklinger leitete zu einem anderen Schwerpunktthema des Treffens über: der Verkehrspolitik. “Alle unsere Gemeinden leiden unter den Belastungen des Auto- und Lkw-Verkehrs”, stellte der Bayerisch Gmainer Gemeinderat fest. Gleichzeitig fehlt es immer noch an einem vollständig ausgebauten Radwegenetz in unserem Landkreis, so Sicklinger.

“Wir müssen ein attraktives Angebot im öffentlichen Personennahverkehr schaffen und dabei Bus, Stadtbus und Bahn vernetzen. Die Chancen dafür sind jetzt gegeben - wir müssen sie nur entschlossen nutzen”, forderten die SPD-Ortsvorsitzenden einhellig. Nachdem sich sowohl beim Brennerbasistunnel als auch beim Konzept “Stuttgart 21” und damit dem Ausbau der Bahnstrecke zwischen Stuttgart und Ulm echte Fortschritte ergeben haben, rückt das Nadelöhr Mühldorf-Freilassing noch stärker in den Mittelpunkt, zeigte sich Roman Niederberger überzeugt. Mit allem Nachdruck müsse nun auch die Kommunalpolitik die alte SPD-Forderung des vollständigen Ausbaus zwischen Mühldorf und Salzburg vorantreiben, um den Schwerverkehr auf die Schiene zu bekommen.

Um diese Inhalte glaubwürdig zu vertreten, will die SPD im mittleren Landkreis bei der Kreistagswahl eine Mischung aus erfahrenen Kommunalpolitikern und Neueinsteigern anbieten, kündigten die Ortsvorsitzenden an. Bisher ist die SPD im mittleren Berchtesgadener Land durch die Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler im Kreistag vertreten. “Bei der Wahl am 2. März wollen wir in einer größeren SPD-Fraktion im Kreistag mit weiteren Kreisräten dabei sein”, zeigte sich die Runde der Ortsvorsitzenden optimistisch.





zurück