25.09.2012

SPD Piding bleibt bei Verkehr und Energie am Ball: Diskussion mit Kreisrätin Isabella Zuckschwerdt

Bild: Zuckschwerdt Grünäugl
Einen Gast aus Laufen konnte die SPD Piding in der vergangenen Woche bei einer Mitgliederversammlung des Ortsvereins in der Begegnungsstätte der Arbeiterwohlfahrt im Haus der Vereine begrüßen: die Stadt- und Kreisrätin Isabella Zuckschwerdt informierte über die aktuelle Arbeit der SPD-Kreistagsfraktion und beantwortete Fragen insbesondere zu den Schwerpunktthemen Verkehr und Energie.

Nach der Begrüßung durch den Ortsvereinsvorsitzenden Roman Niederberger erinnerte Isabella Zuckschwerdt an den sehr beschränkten finanziellen Spielraum des Landkreises. „Bei der Steuerkraft bewegt sich das Berchtesgadener Land weiterhin am unteren Ende in Oberbayern. Diese Einnahmen fehlen uns für wichtige Aufgaben“, stellte sie dar. Deswegen konzentrieren sich die Ausgaben auf die Bereiche Bildung und Gesundheit. „Selbstverständlich unterstützen wir als Sozialdemokraten Investitionen in Schulen und Krankenhäuser. Aber viele dieser Aufwendungen – beispielsweise der Ausbau der Realschulen, während viele Hauptschulen um ihren Bestand kämpfen – sind unmittelbare Folge der Politik von Bundes- und Staatsregierung“, merkte die Sozialdemokratin kritisch an.

Zum Thema Verkehr erinnerte die Kreisrätin an den Antrag ihrer Fraktion zum Thema Ausbau der Autobahn A 8, mit dem sie eine Unterstützung des Högltunnels erreichen wollte. „Leider sind wir mit unserem Anliegen, dass auch die SPD auf allen Ebenen im Landkreis solidarisch unterstützt hat, an der Kreistagsmehrheit gescheitert“. In der entscheidenden Kreistagssitzung wurde allerdings ein Antrag beschlossen, der Schutz vor Lärm und Schadstoffen „über die gesetzlichen Anforderungen hinaus“ forderte.

„In den jetzigen Planungen der Autobahndirektion für unsere Gemeinde kann ich davon wenig bis nichts erkennen“, stellte Gemeinderat Helmut Grünäugl fest. Auf seinen Antrag hin fassten die Ortsvereinsmitglieder dazu einen Beschluss: Die SPD-Fraktion soll im Kreistag nachhaken und Auskunft über die konkreten Maßnahmen zur Unterstützung der besseren Schutzmaßnahmen erhalten. Isabella Zuckschwerdt sagt zu, sich gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen der Sache anzunehmen und zunächst eine neue Anfrage zum Thema Autobahnausbau in den Kreistag einzubringen.

Auch die Energiewende beschäftigt gleichermaßen Gemeinden und Landkreis. „Die Potentialstudie für erneuerbare Energien des Landkreises soll eine Grundlage für ein eigenes Energiekonzept der Gemeinde bilden“, erinnerte Roman Niederberger. Erste Ergebnisse zur zukünftigen Energieversorgung des Landkreises seien bereits jetzt erkennbar und erfordern eine breite Diskussion, meinte Isabella Zuckschwerdt dazu. Der enorme Energieverbrauch allein des Sektors Verkehrs mache deutlich, dass ein autarkes Berchtesgadener Land, in dem so viel Energie erzeugt wie verbraucht wird, in absehbarer Zeit nicht zu erreichen sei.

„Unser Kreistagsbeschluss lautet deswegen zu recht auf eine komplette Versorgung durch erneuerbare Energien. Wenn dafür die Ressourcen im Landkreis nicht ausreichen, müssen wir als SPD Antworten dazu geben, welche zentralen Lösungen wir uns vorstellen können und wie der Ausbau der Infrastruktur dazu aussehen soll“, führte die Kreisrätin aus. Sie schlug vor, in diese Diskussion ebenso wie beim Verkehr alle Mitglieder der SPD im Landkreis einzubinden und mitentscheiden zu lassen.

Einig waren sich die Sozialdemokraten über die wichtige Rolle, die bei der Energiewende den Stadt- und Gemeindewerken zukommt. „Egal, ob es um die zentralen Einrichtungen zur Energieerzeugung oder zur Energiespeicherung geht: bei den Städten und Gemeinden sind sie am besten aufgehoben“, fasste Ortsvereinsmitglied Dieter Schaefer zum Abschluss des Treffens die Diskussion zusammen.

Foto:
Kreisrätin Isabella Zuckschwerdt im Gespräch mit dem Piding Gemeinderat Helmut Grünäugl





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