26.02.2009

SPD Piding: In Kinder und die kommunale Daseinsvorsorge investieren

Bild: Brücken in die Zukunft

Kommunalpolitische Themen standen im Mittelpunkt eines Mitgliedertreffens der SPD Piding im Haus der Vereine. Natürlich wurde auch wieder über das derzeit zentrale Thema Autobahnausbau gesprochen. Die Pidinger Sozialdemokraten unterstrichen ihren Standpunkt, der Ausbau solle „so klein wie möglich, so tief wie möglich und so unterirdisch wie möglich“ erfolgen.

„Wir dürfen wegen dem Autobahnausbau in Piding die anderen wichtigen Themen nicht vergessen“, mahnte Gemeinderat Helmut Grünäugl an und berichtete sogleich darüber, dass die Arbeiten am Behelfssteg in der Staufenbrücke zügig voran gehen und dieser bis spätestens Ostern fertig gestellt werden soll. Außerdem sprach er die Erhöhung der Gebühren für Kindergarten und Kinderkrippe an, wogegen er in der letzten Gemeinderatssitzung heftig argumentiert hatte. „Leider hat es knapp an der Mehrheit für niedrigere Gebühren gefehlt“, so der SPD-Gemeinderat.

Als zentrales Thema für die Zukunft der Gemeinde stellte er die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung heraus: „Piding nimmt gerade jetzt viel Geld in die Hand, um unsere Trinkwasserversorgung auf Dauer zu erhalten und die hohe Qualität zu sichern. Die Kanal- und Wasserleitungssanierungen werden in den nächsten Jahren viel Geld verschlingen. Sie sind aber nötig und unaufschiebbar und müssen bereits 2009 begonnen werden. Auch der Einbau einer UV-Anlage für rund 1 Million Euro muss heuer durchgeführt werden“, so Helmut Grünäugl.

Obwohl jede Gebührenerhöhung schmerzlich sei, steht der SPD-Ortsverband klar zur Verantwortung der Gemeinde. „Man muss sich nur die abschreckenden Beispiele von Städten und Ländern ansehen, die ihre Wasserversorgung privatisiert haben“, war sich die Runde einig. Eine Vernachlässigung der Investitionen aus kurzfristigem Gewinnstreben und damit auf Dauer marode Strukturen und höhere Preise seien die absehbaren Folgen dieser Politik gewesen.

Ob beim Abwasser, beim Bauhof oder beim Trinkwasser – die SPD-Gemeinderäte hätten auch in der Vergangenheit immer klar für die Verantwortung der Gemeinde und gegen Privatisierungen Stellung bezogen, ergänzte SPD-Ortsvorsitzender Roman Niederberger. Deswegen gelte es die kommunale Daseinsvorsorge auch in der Europapolitik zu sichern: „In Brüssel und Straßburg wird darüber entschieden, ob in Piding Trinkwasser, Abwasserentsorgung, der Bauhof und die Sparkassen in dauerhaft in öffentlicher Hand bleiben können“, schlug der SPD-Ortsvorsitzende die Brücke nach Europa. „Deshalb werden die Pidinger Sozialdemokraten aktiv Wahlkampf zur Europawahl am 7. Juni machen und für den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge werben.“

Günter Schaefer kritisierte auch die Pläne zur Teil-Privatisierung der Deutschen Bahn. „Gerade ältere Menschen sind auf funktionierende öffentliche Verkehrsmittel auch im ländlichen Bereich angewiesen“, erklärte er.

Nach dem Scheitern der radikalen Marktideologie seien die Chancen gut, Europa bei der kommenden Wahl des Europäischen Parlaments nun auch eine soziale Dimension zu geben, zeigten sich die Pidinger Sozialdemokraten am Ende des Treffens überzeugt.




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