12.03.2009

Live aus dem Gemeinderat vom 4. März 2009

Bild: Helmut Grünäugl
Live aus dem Gemeinderat vom 4. März 2009

Haushalt 2009:
Nach den ausführlichen Besprechungen im Finanzausschuss wurden in der Gemeinderatssitzung die Eckpunkte des neuen Haushalts vorgestellt. Sehr positiv ist einerseits zu vermerken, dass knapp 600.000 Euro vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt übertragen werden können. Obwohl alle Rücklagen im Haushalt aufgebraucht werden, gibt es aber andererseits eine Deckungslücke von gut einer Million Euro.

Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde Piding steigt damit von 476,60 Euro im Vorjahr an auf insgesamt 632 Euro, womit durchschnittlich jede und jeder in Piding belastet ist.

Wesentlicher Ausgabeposten ist im diesjährigen Haushalt das Wasserwerk (siehe nächster Punkt).

Ultrafiltrationsanlage Wasserwerk:
Nach den Auflagen des Gesundheitsamtes muss bis spätestens 31.12.2009 eine Ultrafiltrationsanlage in Betrieb genommen werden. Die Investitionssumme für zwei solche Anlagen für die Bereiche Schlosswald und Birkenstraße mit Gebäude, Umgriff, Leitungen, Stromanschluss, Planungskosten etc. sowie einem weiteren Hochbehälter in der Birkenstraße belaufen sich auf rund 2 Millionen Euro. Diese Leistungen sind komplett im Jahre 2009 zu erbringen. Obwohl somit der Haushalt dieses Jahr erheblich belastet wird, sind diese Investitionen sinnvoll und sichern auf Dauer eine qualtiativ hochwertige kommunale Trinkwasserversorgung in unserer Gemeinde.


Güterterminal
Immer wieder taucht in Piding bei Gesprächen und Diskussionen der Vorschlag auf, ein Güterterminal in unserer Gemeinde zu errichten. Bei der Gemeinderatssitzung wurde daher vorgeschlagen, die entsprechenden Vorschläge und Pläne im Rahmen einer öffentlichen Sitzung dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit vorstellen zu lassen.

Dieser Antrag wurde mit 16 zu 4 Stimmen angenommen. Diesen Antrag habe ich selbst mit unterstützt, obwohl ich ein Güterterminal in Piding ablehne. Es ist sinnvoller, dieses Thema öffentlich zu behandeln und zu entscheiden, statt Gerüchten und Spekulationen Vorschub zu leisten.

Staufensteg
Außerdem wurde in der Gemeinderatssitzung darüber informiert, dass der Behelfssteg über die Saalach beinahe fertiggestellt ist; die Eröffnung erfolgt Ende nächster Woche. Gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein Piding habe ich mich für eine schnelle Zwischenlösung eingesetzt. Jetzt muss es darum gehen, möglichst bald einen dauerhaften Ersatz für die Fußgänger und Radfahrer zu schaffen.

Wertstoffhof
Die Verwaltung hat darüber informiert, dass sich in der Sommerperiode die Öffnungszeiten des Wertstoffhofes ändern: Der Werstoffhof hat nun Montag statt Mittwoch jeweils von 15:00 bis 18:00 Uhr geöffnet, die Öffnungszeiten am Freitag und Samstag bleiben unverändert.




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