04.06.2009

Soziale Verantwortung statt Privatisierung - Christian Flisek in Piding

Bild: Europawahl Piding
Zu einer Abendveranstaltung mit einem besonderen Europakandidaten hat am Dienstag der SPD-Ortsverein Piding in die Gaststätte „Albrecht Dürer“ eingeladen. Für Christian Flisek, den Kandidaten der niederbayerischen SPD für das Europaparlament war die Reise nach Piding eine Rückkehr zu seinen politischen Wurzeln: „1990 habe ich als noch nicht ganz 16-jähriger Karlsgymnasiast in Anger mein SPD-Parteibuch übereicht bekommen“, erinnerte sich der 34-jährige Rechtsanwalt zurück. Daran schloss sich eine sehr aktive Zeit an, in der sich Christian Flisek für die SPD im Berchtesgadener Land engagiert hat, bevor er 1998 nach Passau umzog. Nun will er sich in Brüssel und Straßburg als Abgeordneter für ein soziales Europa einsetzen, in dem die öffentliche Daseinsvorsorge vor Privatisierung geschützt wird und klare Regeln auf den Finanzmärkten gelten.

„Es freut mich sehr, dass so viele Freunde, die zur gleichen Zeit wie ich zur SPD gestoßen sind, sich auch heute noch aktiv und mit Erfolg für unsere Ziele einsetzen“, eröffnete der Pidinger SPD-Ortsvereinsvorsitzende Roman Niederberger die Veranstaltung. Mit der heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Bärbel Kofler und dem früheren Juso-Kreisvorsitzenden Jakob Bedane, der aus Regensburg angereist kam, war die Kernmannschaft der Anfang der 90´er Jahre im Landkreis neu angetretenen Sozialdemokraten fast vollständig vertreten.

„Europa ist in den letzten Jahrzehnten vor allem wirtschaftlich zusammengewachsen. Jetzt wird es höchste Zeit, dass es auch eine soziale Dimension erhält“, eröffnete Christian Flisek seine Ausführungen. Im Mittelpunkt steht für ihn dabei die Wertschätzung der Arbeit, durch die alle Güter und Werte erst geschaffen werden. „Der Irrglaube, durch Kapitalspekulationen und Aktientricks würde Wohlstand entstehen, hat einen historischen Schiffbruch erlitten“, so der Europakandidat.

Am Beispiel eines niederbayerischen Automobilzulieferers erklärte Christian Flisek die Vorgehensweise von internationalen Finanzfonds, die für kurzfristige Rendite Arbeitsplätze und wirtschaftliche Substanz opfern. „Diese Art von Spekulation muss europaweit bekämpft werden. Wir brauchen gerade im Interesse der Arbeitnehmer und der kleinen und mittelständischen Betriebe klare Regeln an den Finanzmärkten“, forderte er.

Wertschätzung von Arbeit drückt sich für Christian Flisek vor allem in einer angemessenen Bezahlung aus. „Europa wird es uns nicht abnehmen: wir brauchen einen anständigen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland“, stellte er unter dem Beifall der Bundestagsabgeordneten Bärbel Kofler fest. Die von den Gewerkschaften geforderten 7,50 Euro pro Stunde seien dabei für ihn die absolute Untergrenze.

„Zum sozialen Europa gehört vor allem der Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge“, führte der Europakandidat aus. „Die Großkonzerne wittern beim Trinkwasser ein Riesengeschäft. Kein Wunder, wenn ein Kubikmeter, also 1.000 Liter Trinkwasser aus der Leitung in Passau 93 Cent kostet, große Getränkehersteller für Wasser in gleicher Qualität aber ungefähr denselben Preis für einen Liter Wasser verlangen“, so Christian Flisek. Deshalb haben sich die sozialdemokratischen Parteien im Europaparlament in einem Antrag zur so genannten Wasserrahmenrichtlinie dafür ausgesprochen, das Trinkwasser überall dort in kommunaler Hand zu belassen, wo bereits die Gemeinden und Städte verantwortlich sind. „Dieser Antrag wurde von Konservativen und Liberalen mit ihrer Mehrheit abgelehnt. Auf sie ist also kein Verlass beim Schutz unseres Wassers vor Privatisierung“, führte er aus.

Mit einem Appell für eine moderne Bildungspolitik, die für echte Chancengleichheit sorgt, schloss Christian Flisek seine Ausführungen. In der darauf folgenden engagierten Diskussion wurde von den Besuchern die Zukunft der Deutschen Bahn und die europäische Steuerharmonisierung angesprochen. Nach dem Ende des offiziellen Teils stießen dann noch viele SPD-Mitglieder aus Piding und Umgebung mit Christian Flisek auf das Wiedersehen und einen Erfolg bei der Europawahl am 7. Juni an.




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