17.07.2010

SPD Piding und Anger machen mobil gegen Sozialabbau - Flugblattaktion in beiden Gemeinden

Bild: Flugblattaktion
„Lasten gerecht verteilen statt Sparen bei den Schwächsten“ – diesen Titel trägt ein Flugblatt, dass in den nächsten Tagen von den SPD-Ortsvereinen Piding und Anger in beiden Gemeinden verteilt wird. „Mit 1.200 Flugblättern wollen wir mobil machen gegen den von der Bundesregierung geplanten Sozialabbau, von dem auch Familien und Haushalte in unserer Region massiv betroffen sind“, erklärten bei einem Treffen der beiden Ortsvereine die Vorsitzenden Günter Wolf (Anger) und Roman Niederberger (Piding).

„Nachdem das Elterngeld allgemein reduziert werden und für Bezieher von Arbeitslosengeld II komplett wegfallen soll, plant die Bundesfamilienministerin nun auch noch Kürzungen bei Mini-Jobbern und den Familien, die einen Kinderzuschlag beziehen“, berichtete Günter Wolf bei dem gemeinsamen Treffen. „Man merkt also: Familien und sozial Schwache sollen allein die Last des Schuldenabbaus tragen“, kritisierte er.

Der langjährige Versichertenälteste Günter Schaefer aus Piding sprach den Wegfall der Rentenversicherungsbeiträge für länger Arbeitslose an: „Damit wird ein weiterer Grundstein für zukünftige Armutsrenten gelegt. Und viele kleine Rentner sind aktuell vom geplanten Wegfall des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld betroffen“, so Günter Schaefer.
In der Diskussion sprach sich SPD-Gemeinderat Helmut Grünäugl für die von der Bundes-SPD geforderte Erhöhung des Spitzensteuersatzes aus. Dadurch würden auch die Städte und Gemeinden wichtige Einnahmen gewinnen, die durch Steuersenkungen in den vergangenen Jahren verloren gegangen sind.

„1,5 Milliarden Euro jährlich würde sich der Staat allein durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns sparen“, führte der DGB-Kreisvorsitzende Dieter Schaefer aus. Wenn endlich wieder mehr Menschen ohne staatliche Zuschüsse von ihrer Arbeit leben können, würden dadurch auch die öffentlichen Haushalte entlastet, war er sich sicher.

Auf aktuelle Ereignisse bei der Bahn kam Roman Niederberger zum Ende der Diskussion zu sprechen: „Man kann nicht einerseits die fehlenden Investitionen der Deutschen Bahn beispielsweise in moderne Klimaanlagen in ihren Zügen kritisieren und dann eine starre Gewinnabführung von 500 Millionen Euro jährlich verlangen, wie es die Bundesregierung tut. Damit werden wichtige Investitionen in Strecken und Züge verschoben oder ganz gestrichen“, stellte er fest.

Auf Vorschlag von Christa Kickner beschlossen die beiden SPD-Ortsvereine einstimmig, durch eine Flugblattaktion auf die geplanten Kürzungen und mögliche Alternativen aufmerksam zu machen. „Noch ist nichts beschlossen. Also lohnt es sich, jetzt gegen den Sozialabbau Farbe zu bekennen“, begründete Roman Niederberger die Aktion. Das Flugblatt zum Herunterladen und weitere Informationen zum geplanten Sparpaket sind ab sofort auch auf der Internetseite www.spd-piding.de zu finden.




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