24.10.2010

Autobahn, Saalachsteg, Schule: Kommunalpolitische Diskussion bei der Jahreshauptversammlung der SPD Piding

Bild: SPD Piding Logo
Zur alljährlichen Hauptversammlung konnte der SPD-Ortsvorsitzende Roman Niederberger vergangene Woche die Pidinger Sozialdemokraten in der AWO-Begegnungsstätte im Haus der Vereine willkommen heißen. Die kommunalpolitische Diskussion war bei der Versammlung geprägt vom Thema Autobahnausbau, ging aber auch auf andere aktuelle Fragen ein.

In seinem Rechenschaftsbericht erinnerte Roman Niederberger zunächst an die Aktivitäten der SPD Piding im vergangenen Jahr, wozu eine Flugblattaktion zu den Sparplänen der Bundesregierung und die große Abendveranstaltung des Ortsvereins im Gasthaus Staufeneck mit dem Aktionsbündnis für den Högltunnel gehörten. „Wir haben als SPD klar Farbe bekannt für einen Tunnel unter dem Högl und uns bei einer öffentlichen Veranstaltung der Diskussion mit den Bürgern gestellt. Für uns hat bei jeder weiteren Entscheidung der beste langfristige Schutz der Pidinger vor Lärm, Abgasen und Flächenverbrauch Vorrang“, so Roman Niederberger. „Die Festlegung der Gemeinderatsmehrheit auf einen Vollausbau mit 6 Spuren plus Standstreifen halte ich nach wie vor für einen grundlegenden Fehler – und der bringt jetzt weitere Belastungen mit sich“ fügte Helmut Grünäugl an, der im Pidinger Gemeinderat die SPD vertritt.

Die Kassiererin Annemarie Leirer ergänzte den Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden mit einem Überblick über die Finanzen des Ortsvereins, woraufhin die Mitglieder ihr eine tadellose Kassenführung bescheinigten. Im Anschluss berichtete Helmut Grünäugl über die kommunalpolitischen Themen, die in den letzten 12 Monaten im Gemeinderat zur Sprache kamen. Dabei kam er auf die aufwändige Sanierung der Wasserversorgung ebenso zu sprechen wie auf den immer wieder verzögerten Bau des neuen Fußgängerstegs über die Saalach. Auch die Generalsanierung der Schule sowie der Schulturnhalle war Thema. „Der 1. Bauabschnitt der Schulhaussanierung ist gut gelaufen. Beim 2. Bauabschnitt wird darauf zu achten sein, dass die bereits beschlossene Sanierung und Modernisierung der Schulhaustoiletten umgesetzt wird, die haben es teilweise sehr nötig“, so der Kommunalpolitiker.

„Die Autobahndiskussion hat allerdings viele anderen wichtigen Fragen überlagert“, fügte er an. „Nach der Trassenentscheidung wird sich zeigen, ob die Pidinger Bürger zusammenstehen können, um gemeinsam dafür zu kämpfen, dass möglichst viel von der Autobahn unter der Erde verschwindet“. Skeptisch zeigte er sich bezüglich des Umgangs mit den Ergebnissen der Arbeitsgruppe zur Erstellung eines Ortsentwicklungskonzepts: „Der von der Gemeinde unterstützte Prozess, bei dem sich viele Bürger mit großem Zeitaufwand ehrenamtlich eingebracht haben, zeigt einige gute Ansätze. Inwiefern dieses Konzept einen Einfluss auf die Gemeindepolitik nehmen wird, bleibt aber momentan fraglich“, so Helmut Grünäugl, der selbst an allen Sitzungen der Arbeitsgruppe teilgenommen hatte. „Ich werde mich jedenfalls weitestgehend an die mit den Bürgern erarbeiteten Leitlinien halten.“

Zum Abschluss der Diskussion bestätigten die Pidinger Sozialdemokraten ihre Haltung zum Autobahnausbau: unabhängig von der Trasse solle dieser möglichst schmal, möglichst viel davon unterirdisch und möglichst tief erfolgen. Eine echte mittel- und langfristige Entlastung könne es aber nur bei einer echten Wende in der Verkehrspolitik geben: mit einer Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene und attraktive öffentlichen Verkehrsmitteln. „Dafür wird sich die SPD Piding weiter auf allen politischen Ebenen einsetzen“, erklärte der Ortsvorsitzende Roman Niederberger zum Schluss des offiziellen Teils der Jahreshauptversammlung.

Im Anschluss diskutierten die Pidinger Sozialdemokraten mit dem Bezirkskaminkehrermeister und Kirchanschöringer SPD-Ortsvorsitzenden Peter Aumeier über die regionale Energieversorgung der Zukunft.





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