03.04.2011

SPD Piding für niedrigere Kindergartengebühren

Bild: Katholischer Kindergarten Piding
„Seit drei Jahren bin ich im Pidinger Gemeinderat und jedes Jahr hat eine Mehrheit für die Erhöhung der Kindergartengebühren gestimmt. Es gibt aber gute Gründe für niedrigere Gebühren“. So leitete Helmut Grünäugl, der die SPD im Pidinger Gemeinderat vertritt, bei einem Ortsvereinstreffen der Sozialdemokraten seinen Bericht über die aktuelle Kommunalpolitik ein. Im Mittelpunkt des Treffens standen die aktuelle finanzielle Situation der Gemeinde und ihre zukünftige Entwicklung.

„Wie allgemein bekannt, reißt der Wegzug der Firma EurimPharm durch die fehlende Gewerbesteuer ein gehöriges Loch in den Haushalt der Gemeinde Piding“, stellte Helmut Grünäugl dar, der sich als Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss intensiv mit den Pidinger Finanzen beschäftigt. Nachdem diese schlechte Entwicklung sich erst in zwei Jahren über höhere Schlüsselzuweisungen etwas kompensiert, müsse man nun eine schwierige Zeit überbrücken. Auch durch den Verkauf von seit längerer Zeit brachliegenden Gewerbegrundstücken an der Lattenbergstraße sollen die Mindereinnahmen überbrückt werden. Helmut Grünäugl war sich mit den Ortsvereinsmitgliedern darüber einig, dass dabei aber nicht nur der Grundstückspreis entscheiden darf. „Produzierendes Gewerbe wäre optimal, ist aber sehr schwer für eine solche Investition zu gewinnen. Aber auch zwischen einzelnen Handelsunternehmen gibt es große Unterschiede. Es sollte also auf alle Fälle ein Betrieb sein, der zu unserer Gemeinde passt und keine größeren Belastungen mit sich bringt“.

Langfristig solle man keinesfalls die Bedeutung der Einkommensteuer für die gemeindlichen Finanzen unterschätzen, erklärte Helmut Grünäugl. „Diese Einnahmen sind wesentlich stabiler als die Gewerbesteuer und haben in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen“, stellte er dar. Um diese Einnahmen zu sichern, müsse Piding als Wohngemeinde attraktiv bleiben, ergänzte Christa Kickner.

Er sei gerne bereit, alle Ausgaben kritisch zu überprüfen, stellte der SPD-Gemeinderat dar. Bei der Höhe der Kindergartengebühren wollte er aber keine Kompromisse eingehen. „Natürlich sind besonders alleinerziehende und berufstätige Eltern auf flexible Öffnungszeiten angewiesen, die auch zu zusätzlichen Kosten führen. Aber gerade sie haben oft ein geringeres Einkommen und sind deswegen von einer Anhebung der Gebühren besonders betroffen“, führte Helmut Grünäugl aus. „Wenn Leistung sich auch für Menschen mit geringerem Einkommen lohnen soll, dann brauchen wir gute Betreuungsangebote mit flexiblen Öffnungszeiten und niedrigen Gebühren“, pflichtete ihm Dieter Schaefer bei.

SPD-Ortsvorsitzender Roman Niederberger erinnerte an die langjährige Forderung der BayernSPD nach einem verpflichtenden und gebührenfreien letzten Kindergartenjahr, nachdem der gebührenfreie Kindergarten in Rheinland-Pfalz bereits seit 2009 Realität ist. Nachdem immer wieder der Bildungsauftrag aller Betreuungseinrichtungen betont werde, sei hier auch der Freistaat in der Pflicht. „Egal, ob Ganztagsbetreuung, Krippenplätze oder Kindergärten – die bayerische Staatsregierung schiebt Verantwortung und Kosten auf die Gemeinden ab. Die 1/3-Finanzierung (Nutzer, Kommune und Freistaat zu gleichen Teilen) hat die bayerische Staatsregierung längst zu ihren Gunsten verschoben“, kritisierte er.

„In Zeiten knapper Kassen ist es umso wichtiger, klare Prioritäten zu setzen. Dabei sind für mich Bildung und Betreuung die besten Zukunftsinvestitionen. Meiner Meinung nach sind Bildung und Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen die Grundvoraussetzung für Wohlstand und Wachstum und zur Erhaltung des Lebensstandards für zukünftige Generationen“, bekräftigte Helmut Grünäugl zum Abschluss des Treffens.


Foto: Katholischer Kindergarten Piding





zurück