19.03.2013

Wasser ist ein Menschenrecht

Bild: Schloßwaldquelle
Gewerkschaft und SPD sprechen sich für Europäische Bürgerinitiative aus - gemeinsamer Besuch der Schloßwaldquelle
www.right2water.eu – unter dieser Adresse findet man im Internet die Europäische Bürgerinitiative, die sich für den Schutz des Trinkwassers vor Privatisierung und Liberalisierung einsetzt. „Wasser ist ein Menschenrecht und deshalb bei Gemeinden und Städten in guten Händen“, zeigten sich heimische Gewerkschafter und Sozialdemokraten überzeugt. Bei einem Treffen an der Schloßwaldquelle in Piding riefen sie zur Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative auf und erklärten die Hintergründe.

„Das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative, die auch unter dem Begriff Europäisches Bürgerbegehren bekannt ist, gibt es erst seit dem Vertrag von Lissabon und wurde im Frühjahr 2012 eingeführt“, stellte SPD-Kreisvorsitzender und Landtagskandidat Roman Niederberger dar. Wenn sich innerhalb von zwölf Monaten eine Million Menschen aus mindestens 7 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zur Unterstützung eintragen, muss sich die Europäische Kommission mit dieser Gesetzesinitiative befassen und dazu eine Entscheidung treffen, erläuterte er. „Leider ist ein Bürgerentscheid auf europäischer Ebene noch nicht vorgesehen“, ergänzte Roman Niederberger.

„Die Bürgerinitiative ´Wasser ist ein Menschenrecht´ hat nach den aktuellen Zahlen bereits deutlich mehr als eine Million Unterschriften erreicht“, freute sich der Kreisvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds Dieter Schaefer. Trotzdem mache man bis zum offiziellen Abschluss im November 2013 weiter aktiv Werbung auch im Berchtesgadener Land. „Wegen ungültigen Eintragungen und Mehrfachunterschriften wollen wir ganz sicher gehen. Und als neues Ziel haben wir uns europaweit zwei Millionen Unterschriften gesetzt. Je mehr Menschen sich eintragen, umso deutlicher wird die Unterstützung für das Projekt“, so Dieter Schaefer.

Der Pidinger SPD-Gemeinderat Helmut Grünäugl erinnerte an der Schloßwaldquelle an die umfangreichen Investitionen, die von der Gemeinde in den letzten Jahren angegangen wurden, um die Trinkwasserversorgung in Piding auf bestem Qualitätsniveau zu sichern. „Man hat es in allen Städten, in denen die Versorgung privatisiert wurde, gesehen: Konzerne verfolgen vor allem kurzfristige Gewinninteressen und sind nicht bereit, solche langfristigen Investitionen zu tätigen. Oft müssen die Städte und Gemeinden nach der Privatisierung viel Geld in die Hand nehmen, um die vernachlässigte Infrastruktur wieder aufzubauen“, machte er deutlich. Er erinnerte daran, dass in Paris die Rückkehr zur kommunalen Versorgung von der Bevölkerung regelrecht gefeiert wurde.

Die Kreisvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Güldane Akdemir erinnerte daran, dass die Europäische Bürgerinitiative zunächst von dem Verband der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in Europa ausging und finanziert wurde. „Wir stehen als Gewerkschafter voll hinter den drei Zielen der Initiative: Alle Bürger sollen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben. Die Wasserversorgung soll nicht liberalisiert werden. Und die EU soll ihre Anstrengungen verstärken, um allen Menschen den Zugang zu sauberem Wasser zu ermöglichen“.

„Wenn Gewerkschaften und Parteien gemeinsam ein Zeichen für den Schutz des Trinkwassers vor privaten Gewinninteressen setzen, dann ist das auch ein Beitrag für eine aktive Demokratie und weniger Verdrossenheit mit der europäischen Politik“, zeigten sich Sozialdemokraten und Gewerkschafter überzeugt. Mit gemeinsamen Aktionen will man bis zum Ende der Kampagne dazu beitragen, auf über zwei Millionen Unterschriften in der EU zu kommen.

Foto:
Sprachen sich an der Schloßwaldquelle in Piding für den Schutz des Trinkwasser vor Privatisierung aus (von links nach rechts):
Dieter Schaefer (Kreisvorsitzender DGB), Güldane Akdemir (Kreisvorsitzende ver.di), Helmut Grünäugl (SPD-Gemeinderat Piding), Roman Niederberger (SPD-Kreisvorsitzender)


Trinkwasser Helmut Grünäugl Güldane Akdemir Roman Niederberger 

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