Die Demokratie nach außen und nach innen schützen und verteidigen - SPD Piding diskutierte über aktuelle Ortsthemen und den Krieg in der Ukraine
Einen weiten politischen Bogen haben die Mitglieder der SPD Piding vor kurzem bei einem Treffen des Ortsvereins in der Begegnungsstätte der Arbeiterwohlfahrt im Haus der Vereine gespannt: neben aktuellen kommunalen Themen stand der Krieg in der Ukraine im Mittelpunkt der Diskussion.
Der SPD-Ortsvorsitzende Dieter Schaefer freute sich bei seiner Begrüßung darüber, dass nun wieder gemeinsame Diskussionen und ein persönlicher Austausch ohne digitale Hilfsmittel möglich sind. „Politik lebt von der Begegnung und vom unmittelbaren Gespräch“, stellte er fest.
Anschließend informierte der Sprecher der SPD-Fraktion im Pidinger Gemeinderat Michael Leirer über aktuelle kommunalpolitische Themen. „In vielen Bereichen gibt es Fortschritte, aber bei zentralen Projekten kommen wir in der Gemeinde immer noch nur schleppend vorwärts“, führte er aus. Der Bau des neuen Feuerwehrhauses schreite trotz unzähliger Nachträge gut voran, zugleich ziehe sich das Projekt Rathausneubau immer wieder in die Länge. „Wir haben zwar jetzt eine Zustimmung zu einem Grundlagenentwurf; die Diskussion um einen Neubau wird aber auch schon seit dem Jahre 2009 geführt“, machte Michael Leirer deutlich.
Als wichtigen Schwerpunkt der Arbeit der SPD-Gemeinderatsfraktion stellte er das Thema bezahlbarer Wohnraum heraus. „Auf unsere Initiative hin gab es im Mai einen Austausch mit dem Wohnbauwerk und auch unser einstimmig beschlossener Antrag zu einem Treffen mit genossenschaftlichen Trägern soll jetzt zeitnah umgesetzt werden“. Auch hier brauche es konkretes und zügiges Handeln, nachdem die Pidinger Sozialraumanalyse erneut die zentrale Rolle von guten und bezahlbaren Wohnungen für die Ortsentwicklung aufgezeigt habe.
Der stellvertretende SPD-Ortsvorsitzende Helmut Grünäugl mahnte auch schnellere Fortschritte beim Bau der gemeindlichen Kinderkrippe an; die Unterbringung in Containern dürfe keinesfalls zur Dauerlösung werden. Der SPD-Fraktionssprecher stimmte ihm zu: „Mit der Änderung des Flächennutzungsplans, der Abstimmung über die Grundrissvariante und dem Beschluss zur Verbesserung der Parkplatzsituation geht es zwar voran, aber auch hier ist mehr Tempo notwendig“. In der weiteren Aussprache ging es auch um die veränderten Öffnungszeiten des Bauhofs, bei denen von Seiten des Landkreises bei der Übernahme eine bürgerfreundliche Gestaltung angekündigt wurde. Kreisrat Roman Niederberger sagte zu, hier nachzuhaken.
Im zweiten Teil des Treffens ging es dann um die 'große Politik'. Unter dem Titel „Politik für Frieden und Sicherheit“ diskutierten die Ortsvereinsmitglieder über den Krieg in der Ukraine. Dieter Schaefer sprach dazu deutliche Worte: „Es handelt sich um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg; die russische Aggression darf keinesfalls Erfolg haben“. Dementsprechend breite Unterstützung gab es bei den Sozialdemokraten für das beschlossene Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr und die Unterstützung der Ukraine auch durch Waffenlieferungen. Zugleich komme es darauf an, mit den geflüchteten Menschen Solidarität zu zeigen und in Deutschland die Folgen des Krieges vor allem für die sozial Schwächeren abzufedern, ergänzte Matthias Pinkert.
„Wir alle wünschen uns einen schnellen Weg zum Frieden und würden all diese Mittel lieber für Klimaschutz und sozialen Ausgleich einsetzen. Zugleich geht es jetzt unmittelbar darum, unsere Demokratie gemeinsam mit den europäischen Partnern nach außen und nach innen zu schützen und zu verteidigen“, waren sich die Pidinger Sozialdemokraten zum Abschluss der Diskussion einig.