Positive Stimmung in SPD Piding für den Koalitionsvertrag - Ortsverein sucht aktiv Kandidaten für den Gemeinderat
Eine grundsätzlich positive Stimmung zu dem Koalitionsvertrag mit CDU/CSU zeigte sich bei einem Treffen des SPD-Ortsvereins Piding. Im Endspurt vor dem Entscheid der SPD-Mitglieder hatte der Ortsverein in die Begegnungsstätte der Arbeiterwohlfahrt zu einer Diskussion eingeladen und dabei auch erste Weichen für die Kommunalwahl in knapp einem Jahr gestellt.
Der SPD-Ortvorsitzende Dieter Schaefer betonte in seiner Begrüßung den hohen Wert, den demokratische Entscheidungen für die Sozialdemokratie auch innerhalb der Partei haben. „Statt Abmachungen im Hinterzimmer in kleinster Runde gibt es bei uns eine offene Diskussion und Abstimmung, bei der jede und jeder innerhalb der SPD mitentscheiden kann“, führte er aus.
In der anschließenden Diskussion zeigte sich bei den Pidinger Sozialdemokraten eine grundsätzlich positive Stimmung gegenüber dem vorgelegten Koalitionsvertrag. Insbesondere das vorab vereinbarte Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurde als elementar wichtig eingeschätzt. „Wir brauchen gut funktionierende Netze für Verkehr, Energie und Sicherheit als Grundlage für den zukünftigen Wohlstand – besonders im Interesse der jungen Menschen“, zeigte sich Lena Grünäugl überzeugt.
In vielen Bereichen hätte man sich deutlichere Fortschritte und einen „großen Wurf“ gewünscht, meinte Günter Wolf aus Anger, während Matthias Pinkert die Bedeutung kleiner Erfolge bei zentralen Themen wie der Digitalisierung betonte. „Die Parteien der Mitte müssen in den nächsten Jahren zeigen, dass wir zusammen eine vernünftige, lösungsorientierte Politik ohne lähmenden Streit organisieren können“, ergänzte Roman Niederberger.
Der Pidinger Kreisrat berichtete im kommunalpolitischen Teil des Treffens über die Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion zum Thema Radwege. Gerade Piding würde von Projekten wie dem schnellen Radweg zwischen Freilassing und Bad Reichenhall besonders profitieren. Mit einer Stärkung des Radverkehrs ließe sich ein deutlicher Beitrag für den Klimaschutz im Landkreis erbringen.
Auch für die Gemeinderatswahl im kommenden Jahr will die SPD Piding wieder mit einer vollständigen Liste antreten. „Deswegen sind wir aktiv auf der Suche nach Frauen und Männern aus allen Bereichen und Ortsteilen, die sich für unsere Gemeinde interessieren und selbst mitgestalten wollen“, führte Dieter Schaefer aus. Um eine offene Möglichkeit zum Austausch zu schaffen, will der Ortsverein im Juni eine öffentliche Dialogveranstaltung über örtliche und überregionale Themen anbieten. Eine Entscheidung über eine mögliche Bürgermeisterkandidatur werde es erst später im Jahr geben.
Zum Schluss des Treffens rief der SPD-Ortsvorsitzende alle Mitglieder auf, noch bis 29. April von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen und über die Koalition auf Bundesebene zu entscheiden.