Zsamhoitn: unser Programm für die Gemeinderatswahl

Am 15. März 2020 entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Piding über den neuen Gemeinderat und den neuen Bürgermeister. Als SPD-Ortsverein diskutieren wir derzeit intensiv über unsere politischen Schwerpunkte für die kommenden sechs Jahre und haben jetzt einen ersten Entwur für unser Programm zur Gemeinderatswahl entwickelt. Wir freuen uns sehr darüber, wenn Sie uns dazu Ihre Meinung, Ihre Vorschläge und Ideen mitteilen - am einfachsten per E-mail: kontakt@spd-piding.de

„Zsamhoitn“ – Entwurf für ein Programm der SPD Piding für die Wahlzeit 2020 bis 2026

Zsamhoitn
Zsamhoitn

I. Einleitung und Rückblick

Kommunalwahlen 2020- Piding braucht Sachlichkeit, Schwung und neue Ideen

Im März 2020 wählen die Pidinger Bürgerinnen und Bürger den Bürgermeister und 20 Frauen und Männer in den neuen Gemeinderat, die in den kommenden sechs Jahren ihre Interessen vertreten sollen. Vieles ist in der letzten Wahlperiode unerledigt geblieben und muss nun entschlossen angepackt werden: mit sachlichem Blick, neuen Ideen und frischem Schwung. Dafür stehen unsere Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat gemeinsam mit dem gesamten Ortsverein der SPD Piding. Mit diesem Programm machen wir deutlich, wie wir in den nächsten sechs Jahren die Weichen zum Wohl unserer Gemeinde stellen wollen.

Rückblick

Seit 2014 war die SPD wieder mit zwei Mitgliedern im Pidinger Gemeinderat vertreten: Markus Schlindwein und Helmut Grünäugl. Manche Anliegen wie die bessere Unterstützung des Wohnbauwerks für zusätzliche Investitionen in Piding konnten sie vorabringen. Bei anderen Themen wie der Neugestaltung des Pidinger Bahnhofs ist trotz ihres Einsatzes wenig geschehen. Im neuen Gemeinderat wollen wir mit einer gestärkten Fraktion mit unserer Arbeit überzeugen und bei den wichtigen Projekten Fortschritte erzielen.

II. Für ein soziales Piding

Gut und bezahlbar wohnen

Aufgrund der Nähe zu Salzburg und der guten Verkehrsanbindung sind auch in Piding in den letzten Jahren die Grundstückspreise und Mieten deutlich gestiegen; zeitweise ist unsere Gemeinde sogar in den Bereich der bundesweiten Mietpreisbremse gefallen. Besonders junge Familien mit Kindern tun sich schwer, in Piding eine gute und bezahlbare Wohnung zu finden. Deswegen brauchen wir hier dringend weitere Investitionen und Initiativen der Gemeinde.

Wir werden in den nächsten sechs Jahren weiterhin die kommunalen Wohnbauträger stärken. Mit der Kapitalaufstockung des Wohnbauwerks hat die Gemeinde dank des unermüdlichen Einsatzes unserer SPD-Gemeinderäte ein starkes Zeichen gesetzt und zukünftige Investitionen in Piding ermöglicht. Mit der Sanierung, Aufstockung und dem Neubau im Bereich Lindenstraße / Auenstraße wird deutlich, wie zusätzlicher Wohnraum gewonnen werden kann. Uns ist wichtig, dass dabei auch die Anliegen der langjährigen Bewohner und Nachbarn angemessen berücksichtigt werden.

Bisher gibt es in Piding keinen genossenschaftlichen Wohnungsbau. Wir wollen in der kommenden Wahlperiode mindestens ein solches Projekt in unserer Gemeinde anbieten, damit auch Normalverdiener ohne Grundstückseigentum sicher vor Kündigung und hohen Mietsteigerungen in den eigenen vier Wänden leben können.

Um Transparenz und Fairness zwischen Vermietern und Mietern zu verbessern, werden wir einen weiteren Vorstoß für einen Mietspiegel in Piding unternehmen.

Bei allen Bauprojekten muss Barrierefreiheit Standard sein; zusätzlich benötigen wir mehr Angebote von behindertengerechten Wohnungen. So können wir älteren Menschen dabei helfen, länger selbst bestimmt in ihrer eigenen Wohnung zu leben und auch für Familien mit Kindern bieten solche viele Vorteile. Die Gemeinde soll alle Bürgerinnen und Bürger bei der Beantragung von Förderungen für barrierefreie Umbauten und andere Maßnahmen beraten und unterstützen.

Um den Flächenverbrauch einzudämmen, werden wir Projekte zur Überbauung von Verkehrsflächen wie in der Auenstraße in Piding unterstützen und aktiv den freiwilligen Tausch von Wohnungen zwischen Jung und Alt fördern.

Um die Spekulation mit Grund und Boden in Piding zu beenden, wollen wir neue Baugebiete grundsätzlich nur dann ausweisen, wenn die entsprechenden Grundstücke zuvor von der Gemeinde erworben wurden oder im Rahmen von Projekten wie Einheimischenmodellen oder sozialer Bodennutzung überplant werden.

Beste Bildung und Betreuung

Zu einer kinder- und familienfreundlichen Gemeinde gehört für uns selbstverständlich eine gute Ausstattung der Grund- und Hauptschule, der Rupertusschule und der Kindergärten in Piding.

Wir wollen die Pidinger Schulen und Kindergärten auf Dauer in ihrem Bestand sichern und die Ganztagsangebote weiter bedarfsgerecht ausbauen. Hier ergibt sich durch den Zuzug vieler neuer Familien ein deutlich steigender Bedarf. Deswegen werden wir die Planung eines neuen Kindergartens vorantreiben und zügig die bestehende Containerlösung beenden.

Die neue Gestaltung des Pausenhofs war eine sehr sinnvolle Investition zugunsten unserer Schülerinnen und Schüler. Im Zuge des Neubaus eines Kindergartens wollen wir auch den äußeren Pausenhof neu gestalten.

Die Kindergärten in Piding werden wir so ausstatten und unterstützen, dass eine hochwertige und zuverlässige Betreuung immer gewährleistet ist. Für uns bleibt das Ziel, Bildung und Betreuung für alle Eltern und Kinder gebührenfrei anzubieten; die auf Landesebene erzielten Fortschritte wollen wir weiter fortführen.

Wir werden eine regelmäßige Befragung aller Eltern zum Angebot der Gemeinde für Kinder und Familien einführen, bei der die Nachfrage nach zusätzlichen Spielplätzen und anderen Angeboten in Piding ermittelt werden kann. Basierend auf der Sozialraumanalyse des Landkreises wollen wir eine eigene Untersuchung erstellen lassen, die wie in der Stadt Laufen Auskunft über zukünftige Entwicklungen geben kann.

Für die Kinder und Jugendlichen bieten die Vereine in Piding vor allem im Sport- und Brauchtumsbereich mit Unterstützung der Gemeinde ein sehr gutes Angebot. Darauf wollen wir uns nicht ausruhen, sondern dieses Angebot weiter fördern und ausbauen; auch die freie Jugendarbeit in Piding muss unbedingt unterstützt und fortgeführt werden. Als Ergänzung der „Rumpelkammer“ stellen wir uns ein Angebot vor, bei dem die Jugendlichen auch an ihren eigenen Treffpunkten von einem Jugendarbeiter aufgesucht werden.

Informieren und Angebote bündeln – ein Sozialbüro für Piding

Die Gemeinde und der Landkreis bieten vielfältige Möglichkeiten der Beratung und Hilfe an. Oft ist es für Betroffene schwierig, sich einen Überblick zu verschaffen und zu ihrem Problem die richtige Stelle schnell zu finden. Deswegen wollen wir in Piding ein Sozialbüro einrichten, dass die ehrenamtliche Arbeit in diesem Bereich unterstützt und umfassend über die Hilfs- und Beratungsangebote in unserer Gemeinde informiert.

III. Verkehr: Vorfahrt für Vernunft

Bestandsaufnahme

In den letzten sechs Jahren sind die Belastungen der Pidinger Bürgerinnen und Bürger durch den Autoverkehr in der Gemeinde und auf den großen Verkehrswegen Autobahn und Bundesstraße weiter gewachsen. Die langjährige Diskussion über den Ausbau der Autobahn A 8 hat die Gemeinde gespalten und wurde von der Autobahndirektion in einer völlig stillosen Art und Weise beendet. Jetzt wollen wir die Weichen für mehr Vernunft in der örtlichen und überörtlichen Verkehrspolitik stellen.

Autobahn A 8

Der Ausbau der Autobahn A 8 im Bereich der Gemeinde Piding ist wie bisher nicht im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans enthalten; die Umsetzung ist also weiterhin nicht abzusehen. Trotzdem geht es darum, jetzt die Entscheidungen für eine gute Entwicklung unserer Gemeinde in den kommenden Jahrzehnten zu treffen.

Mit der Entscheidung für den Bestandsausbau besteht zumindest über die Trassenführung nunmehr Klarheit. Wir können uns aber keinesfalls mit einer Billiglösung zufriedengeben, sondern streiten gemeinsam für einen Ausbau mit Augenmaß und dem optimalen Schutz der Anwohner vor Lärm und Abgasen. Wir sind weiterhin der Überzeugung, dass eine Gestaltung mit 4 Spuren und beiderseitigen Standstreifen (4+2) ausreichend ist. Wir setzen uns dafür ein, dass gemeinsam mit den anderen betroffenen Gemeinden Anger, Teisendorf und Bad Reichenhall eine Lösung gefunden wird, die für alle Pidinger Bürgerinnen und Bürger eine Entlastung von Lärm und Abgasen mit sich bringt und den Landschaftsverbrauch auf das notwendige Maß reduziert.

Wir wollen in den nächsten sechs Jahren mit einem gemeinsamen Einsatz für die beste Lösung die in der Gemeinde entstandenen Konflikte beenden und den Zusammenhalt in Piding wieder stärken.

Bundesstraße B 20

Auch die Anwohner der Bundesstraße sind großen Belastungen ausgesetzt. Wir wollen einen neuen Vorstoß machen, um gemeinsam mit den Grundstückseigentümern, den Planungsbehörden und den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern für einen besseren Schutz vor Lärm und Abgasen zu sorgen. Eine Erweiterung der B 20 lehnen wir strikt ab.

Wir begrüßen die auch im Landkreis-Mobilitätskonzept enthaltene Forderung nach einem Vollanschluss der B 21 im Bereich Schwarzbach zur Entlastung der B 20.

Innerörtlicher Verkehr

Der Verkehr innerhalb des Ortes hat zugenommen, was auch an Fahrzeugen liegt, die Piding als Ausweichstrecke bei den immer häufigeren Stockungen auf der B 20 nutzen. Wir wollen dem mit einer Planung entgegentreten, die für eine Entlastung auch im innerörtlichen Bereich sorgt.

Öffentliche Verkehrsmittel

Die SPD hat sich in Piding immer konsequent für die öffentlichen Verkehrsmittel eingesetzt. Eine echte Entlastung vom Autoverkehr kann es nur mit einem attraktiven, aufeinander abgestimmten System von Bahn und Bus geben. Umso schärfer kritisieren wir die fehlenden Fortschritte bei der Neugestaltung der Pidinger Bahnhofs, für die sich unsere Gemeinderäte immer wieder stark gemacht haben. Wir stehen gemeinsam für:

  • S-Bahn-Verkehr mit ½-Stunden-Takt zwischen Salzburg – Freilassing - Berchtesgaden

  • Komplette Neugestaltung des Außenbereichs des Pidinger Bahnhofs als Verkehrsdrehscheibe mit

  • Barrierefreier Gestaltung

  • ausreichend „Park and Ride“-Plätzen

  • modernen Abstellplätzen für Fahrräder

  • Lademöglichkeiten für Elektromobilität

  • Erhalt und Verbesserung der Busverbindungen

  • Aufbau einer Mobilitätsdrehscheibe für alle Verkehrsmittel

  • Nutzung der Chancen autonomer Verkehrsmittel im öffentlichen Verkehr zu Angebotsverbesserungen

  • Neue Wege bei der individuellen Mobilität durch die Kombination von öffentlichen und privaten (Taxi) Angeboten

Rad- und Wanderwege

Wir werden uns weiter für ein lückenloses Radwegenetz ohne Gefahrenstellen in Piding einsetzen; höchste Priorität hat hier derzeit die Anbindung von Urwies. Wir wollen sowohl den touristischen Aspekt des Radfahrens bei uns fördern als auch schnelle Verbindungen innerhalb und außerhalb der Gemeinde für Menschen schaffen, die ohne Auto mobil sein wollen. Wir unterstützen den im Mobilitätskonzept des Landkreises dargestellten Vorschlag einer schnellen Radwegverbindung zwischen Freilassing und Bad Reichenhall. E-Fahrräder können einen echten Anteil für die Entlastung vom Autoverkehr auch in unserer Region leisten. Die Pidinger Wanderwege wollen wir erhalten und in einem guten Zustand bewahren und für eine fußgängerfreundliche Gemeinde mit kurzen und sicheren Wegen sorgen. Dazu gehört für uns auch eine ausreichende Anzahl von gut instand gehaltenen öffentlichen Bänken und Sitzgelegenheiten.

IV. Klimaschutz: die Herausforderung unserer Zeit

Energie sparen und nachhaltig erzeugen

Zurecht fordern nicht nur junge Menschen entschlossene Maßnahmen zum Schutz des Klimas und unserer Umwelt. Wir wollen in den drei Sektoren Strom, Wärme und Mobilität bei der Einsparung von Energie und ihrer nachhaltigen Erzeugung in Piding in den nächsten sechs Jahren echte Fortschritte erzielen. Unsere Vorschläge für eine Verkehrswende sind unter Punkt III. zusammengefasst.

Beim Thema Wärme wollen wir nicht nur im öffentlichen Bereich die Niedrigenergiebauweise für Neubauten als Standard setzen und zugleich die energetische Sanierung von Altgebäuden vorantreiben. Die Gemeinde soll Privatleuten und Unternehmen in Piding den Weg durch den Förderdschungel von Bund und Land erleichtern und sie aktiv bei der Umsetzung ökologisch nachhaltiger Lösungen begleiten.

Wir wollen auf den Untersuchungen und Vorschlägen des vom Landkreis erstellten Energienutzungsplans aufbauen, die vorgeschlagenen Maßnahmen zügig umsetzen und dabei alle Chancen der Kraft-Wärme-Kopplung und auch innovativer neuer Technologien nutzen. Bereits bei der Planung von Baugebieten soll neben der Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel auch ein abgestimmtes Energiekonzept erstellt werden.

Regional, saisonal, fair

Die Gemeinde soll alle Möglichkeiten nutzen, um regional erzeugte Lebensmittel und andere Produkte zu fördern und ein bewusstes Konsumverhalten nach dem Motto „regional, saisonal, fair“ zu unterstützen. Dazu gehört auch, Einrichtungen wie den Second-Hand-Shop der Arbeiterwohlfahrt und den kirchlichen Eine-Welt-Laden nachhaltig zu unterstützen.

Strom nachhaltig erzeugen

Bei der Stromerzeugung setzen wir auf einen weiteren Ausbau der Photovoltaik, die mit einer Zunahme der Elektromobilität weiter an Bedeutung gewinnen wird.

V. Piding gemeinsam gestalten

Ortsentwicklungskonzept ernst nehmen

Viele Piding Bürgerinnen und Bürger haben sich ehrenamtlich stark eingesetzt, um gemeinsam das Ortsentwicklungskonzept für unsere Gemeinde zu gestalten. Zwischenzeitlich haben wir die Halbzeit des Zeithorizonts bis 2030 erreicht. Diese Arbeit darf nicht in den Schubladen verschwunden bleiben, sondern soll Maßstab und Orientierung nicht nur für einen Grundsatzbeschluss des Gemeinderats sein, sondern auch die fortlaufenden Entscheidungen prägen. Wir wollen eine berechenbare und nachhaltige Ortsentwicklung, die Piding vor Zersiedelung schützt und dem Flächenverbrauch Grenzen setzt. Damit setzen wir auch die richtigen Zeichen für die bäuerliche Landwirtschaft in unserer Gemeinde, die wir auf Dauer erhalten wollen. Und wir sichern das wichtigste Kapital unseres Tourismus: die wunderbare Landschaft.

Der Spekulation mit Grund und Boden in Piding werden wir mit aller Entschlossenheit entgegentreten. Neues Bauland soll grundsätzlich nur nach Erwerb der Flächen durch die Gemeinde ausgewiesen werden

Bürger aktiv beteiligen

Bei allen großen Entscheidungen in den nächsten Jahren wollen wir die Bürger nicht nur frühzeitig und vollständig informieren, sondern auch umfassend beteiligen. Wenn Entscheidungen besser erklärt und vermittelt werden, lässt sich viel Ärger und auch Verdrossenheit in der Kommunalpolitik vermeiden.

Nachhaltig wirtschaften

Unsere Gemeinde ist mit Handelsbetrieben auch von überregionaler Bedeutung sehr gut versorgt. Wir wollen deshalb in den nächsten Jahren den besonderen Schwerpunkt auf die Förderung der ansässigen und neuen Gewerbebetriebe und die Sicherung und Schaffung von gut bezahlten Arbeitsplätzen legen.

Der Tourismus spielt für unsere Gemeinde nach wie vor eine wichtige Rolle. Wir setzen weiterhin auf den Dauerurlauber, der immer wieder nach Piding kommt und unsere Gemeinde als liebenswerte "Urlaubsheimat" ansieht. Den wichtigsten Beitrag dafür sehen wir im Erhalt der noch vorhandenen dörflichen Struktur und dem Schutz der heimischen Natur und Umwelt.

Die anstehenden Investitionen in die Infrastruktur, insbesondere die erforderlichen Baumaßnahmen im Bereich Feuerwehr und Rathaus, wollen wir in Angriff nehmen, ohne die Gemeindefinanzen zu überfordern. Nachhaltig wirtschaften heißt für uns, bei diesen Projekten auf eine optimale Energiebilanz zu setzen. Mittel- und langfristig wollen wir in Piding Ausgaben und Einnahmen ausgleichen und die Verschuldung Zug um Zug abbauen. Für mehr Transparenz und einen besseren Überblick über die finanzielle Situation der Gemeinde wollen wir außerdem die doppelte Buchführung (sog. Doppik) für den Gemeindehaushalt einführen.

Wir wollen mit Augenmaß die Möglichkeiten zur Gewinnung erneuerbarer Energien in unserer Gemeinde nutzen und alle Bürgerinnen und Bürger beim Energiesparen besser informieren und fördern. Auch die Ortsplanung kann viel zu Umweltschutz und Energiesparen beitragen: mit mehr Grün im Ort, einem aufgelockerten Ortsbild und einem Schwerpunkt auf Energieeinsparung und ökologischem Bauen bei neuen Projekten.

Daseinsvorsorge: fair und gut in öffentlicher Hand

Wasser, Abwasser und Bauhof sind bei der Gemeinde in guten Händen. Wir wollen diese Bereiche auf Dauer in gemeindlicher Hand sichern und wenden uns strikt gegen eine Privatisierung. Bei öffentlichen Aufträgen werden wir sicherstellen, dass diese nur an Firmen mit Tarifverträgen und anständigen Löhnen vergeben werden.

Daheim in Piding - Kultur und Brauchtum

Brauchtum und Tradition spielen in Piding eine wichtige Rolle. Die vielen Angebote von Kultur und Musik in diesem Bereich wollen wir erhalten und fördern. Wo immer möglich, wollen wir die Kreativität und das eigene Engagement der Bürgerinnen und Bürger im kulturellen Bereich aktivieren: von der Kleinkunst über Literaturabende und Ausstellungen bis zu Auftrittsmöglichkeiten für regionale Bands. Jedes zusätzliche Angebot ist hier eine echte Bereicherung für unser Gemeindeleben.

Kultur lebt von Begegnungen. Deswegen wollen wir einen weiteren Anlauf unternehmen, um die Partnerschaft zwischen Piding und der türkischen Gemeinde Edremit neu mit Leben zu erfüllen.

Mehr Demokratie wagen – Bürgerbeteiligung fördern

Wir wollen auf allen Ebenen das Engagement und Interesse der Bürgerinnen und Bürger für das Gemeindeleben fördern: unabhängig davon, ob sie in Piding tief verwurzelt sind oder erst in den letzten Jahren in unsere Gemeinde gekommen sind. Die Pidinger Vereine, die Agenda 21 und viele andere Möglichkeiten wollen wir nutzen, um für mehr Miteinander in Piding zu werben und dabei auch neue Wege gehen.

Sie entscheiden!

In den kommenden sechs Jahren werden sich immer wieder Themen und Fragen stellen, die sich jetzt noch nicht voraussehen lassen. Mit diesem Programm wollen wir die Grundsätze darstellen, denen sich die Kandidatinnen und Kandidaten der Pidinger SPD verpflichtet fühlen: eine nachhaltige Entwicklung für unsere Gemeinde, die wirtschaftliche Stärke mit ökologischer Vernunft und sozialem Zusammenhalt verbindet.

Am 15. März 2020 entscheiden Sie darüber, ob diese Grundsätze zukünftig die Politik in unserer Heimatgemeinde prägen werden. Wir bitten Sie um Ihr Vertrauen für unsere Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat und freuen uns auf vielfältige